Rot-Grün behält das Geld für die Integration in Bielefeld im Landeshaushalt

8,1 Millionen Euro für Bielefeld einbehalten

Die CDU-Landtagsfraktion will Bielefeld bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 8,1 Millionen Euro für Bielefeld noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr. Das Land erhält für die Integration von Flüchtlingen...
6. Dezember 2016

Landesregierung wälzt Kosten auf die Kommunen ab

Debatte zum Unterhaltsvorschuss im Landtag

Die inhaltliche Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistung für Alleinerziehende, das heißt die Anhebung der Altersgrenze auf das vollendete 18. Lebensjahr sowie die Abschaffung des Bezugszeitraumes, ist ein wichtiges familienpolitisches Anliegen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das allerdings für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht zumutbar. Die Ministerpräsidentin hat die...
2. Dezember 2016

CDU fordert: 50.000 Euro für die Feuerwehr in Bielefeld

CDU will die Kommunen und die privaten Hilfsorganisationen unterstützen

Über 86.000 Ehrenamtliche und über 13.000 Hauptamtliche in den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen stehen jeden Tag für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie setzen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für andere Menschen ein und leisten damit einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger. Oft genug müssen dabei auch familiäre und private...
1. Dezember 2016

Landesregierung darf Konnexität bei der Hygieneampel nicht ignorieren

Kostenerstattung bei der Hygieneampel

Wieder einmal beweist die rot-grüne Landesregierung, dass es mit der Kommunalfreundlichkeit nicht weit her ist. Nach dem zähen Ringen um die Kosten der Inklusion und des Tariftreue- und Vergabegesetzes zeigt die Landesregierung bei der Einführung der völlig unnützen, bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Hygieneampel, dass die Finanzsorgen der Kommunen nicht ernst genommen werden. Ohne die...
1. Dezember 2016

Nordrhein-Westfalen wird seiner Potentiale beraubt

Studie von Ernst & Young zur Verschuldung der Kommunen veröffentlicht

Die aktuelle Studie zeigt drastisch, dass SPD und Grüne mit ihrer Kommunalpolitik gescheitert sind. In den von den Wirtschaftsprüfern untersuchten Großstädten in Nordrhein-Westfalen ist die Verschuldung weiter angestiegen. Außerdem haben nordrhein-westfälische Großstädte die zweithöchste durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von mittlerweile mehr als 5.000 Euro pro Einwohner. Vor allem die...
22. November 2016

Innenminister Jäger feiert sich selbst, während seine Kommunen ächzen

Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz vorgestellt

Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen auszahlen: Wenn die Landeregierung aber die Kommunen weiterhin bei Aufgaben wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitstellt und eine Integrationspauschale für die Kommunen sogar ablehnt, wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter...
27. Oktober 2016
Ralf Nettelstroth: Finanzielle Situation dramatisch in den Städten