„Sicherheit der Bürger hat höchste Priorität“

Null Toleranz gegenüber Kriminellen

„In Bielefeld darf es keine öffentlichen Plätze geben, an die sich die Bürger nicht mehr hin trauen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Polizeikräfte in unserer Stadt verstärkt werden und gegen Dealer, Diebe und Kriminelle mit aller Schärfe vorgehen.“ Mit dieser Forderung reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth auf die gestern bekannt ...
13. September 2016
Diebe, Dealer und Kriminelle dürften nicht das Stadtbild prägen (Archivfoto: Lange/CDU)

Landesregierung lässt Kommunen bei Wohnsitzauflage im Regen stehen

SPD und Grüne schieben gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die lange Bank

Zu den heutigen Beratungen über den Bericht zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler: Nettelstroth: „Während Bayern und Baden-Württemberg bereits die Wohnsitzauflage umgesetzt haben, schiebt die rot-grüne Landesregierung die gerechte...
9. September 2016
Nettelstroth: Integrationschancen werden fahrlässig vertan

Rot-Grün will 8 Millionen Euro nicht nach Bielefeld weiterleiten

Bundesmittel für Integration müssen ausgezahlt werden

In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Während die ...
8. September 2016
CDU fordert Integrationspauschale in Höhe von 8 Millionen Euro für Bielefeld noch für dieses Jahr.

Ralf Nettelstroth zum Landtagskandidaten nominiert

96,2 Prozent der Mitglieder in Brackwede, Heepen, Senne, Sennestadt und Stieghorst stimmten positiv

Die CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis 93 (Brackwede, Heepen, Senne, Sennestadt und Stieghorst) haben auf dem Parteitag der Bielefelder CDU den Landtagsabgeordneten Ralf Nettelstroth erneut als Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Nettelstroth wurde mit einem starken Ergebnis von 96,2 Prozent gewählt. „Nordrhein-Westfalen wird unter Wert regiert“, machte Nettelstroth in...
3. September 2016

Der Oberbürgermeister lässt Bielefeld im Stich

Nettelstroth: Clausens Aussagen zur Medizin-Fakultät empörend

Mit Unverständnis reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth auf die jüngste Aussage von Oberbürgermeister Pit Clausen zur medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld. „Die kommt nie“, wird Clausen in der Presse zitiert.  Nettelstroth: „Es ist empörend, dass ein Oberbürgermeister Lobbyarbeit gegen die eigene Stadt und Region betreibt. Damit lässt er Bielefeld im...
31. August 2016
Oberbürgermeister betreibt Lobbyarbeit gegen die eigene Stadt

NRW-Bildungspolitik auf „Abstiegsplatz“

Rot-Grün erfüllt eigene Ansprüche nicht

Scharf ins Gericht geht der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth mit der rot-grünen Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Betreuungsquote von 25,8 Prozent bei den  unter Dreijährigen (U3) in Kindertagesstätten belege das Land im Bundesvergleich den letzten Platz. Trauriges Schlusslicht sei NRW auch in einem Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bei der...
25. August 2016
Nettelstroth: Die Ministerin redet die rot-grüne Bildungsmisere schön