Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

Debatte im Landtag zum Ausländerwahlrecht - Nettelstroth stimmt dagegen

Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt – im Gegensatz zu den örtlichen SPD-/Grünen- Abgeordnete Regina Kopp-Herr, Günter Garbrecht, Georg Fortmeier (alle SPD) und Matthi Bolte...
15. März 2017

Drohender Ärztemangel verlangt klare Antwort der Politik

OWL braucht die Medizinische Fakultät

Auf die jüngste Aussage zur Ablehnung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe durch NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erklärt der Bielefelder Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth: „In Nordrhein-Westfalen wird es zunehmend schwieriger, Ärztinnen und Ärzte zu finden, die bereit sind, sich hier niederzulassen oder eine Praxis zu führen. Dies gilt besonders in ländlichen Räumen...
5. März 2017
Bielefeld braucht die Medizinische Fakultät

Brackwede: Sicherheit und Ordnung für den Treppenplatz gefordert

Reportage – „Ping-Pong-Spiel“ zwischen den Behörden muss aufhören

Die Bewohner rund um den Treppenplatz an der Brackweder Kirche fordern vom Ordnungsamt der Stadt Bielefeld, der Polizei und der Politik, dass endlich gehandelt wird. Seit eineinhalb Jahren hat sich die Situation verschlimmert und  bei der Verwaltung sind mittlerweile über 100 Beschwerden samt Fotos und Augenzeugenberichten eingegangen.  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung...
24. Februar 2017
Ralf Nettelstroth und die CDU Brackwede im Gespräch mit den Bürgern - Einsatz im Sommer (Foto: CDU/Lange; Archiv)

Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich

SPD und Grüne stimmen dafür

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. „Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich in Bielefeld. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen...
15. Februar 2017
Die Hygiene-Ampel ist der falsche Ansatz

Rot-Grün zementiert Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen

Ausschuss debattiert Steuerbelastung

Im Kommunalausschuss wurde heute über eine Vorlage des Innenministeriums zu den kommunalen Realsteuern debattiert. Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Heute wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten....
10. Februar 2017
Ralf Nettelstroth kritisiert hohe Steuern in NRW

Rot-Grün in NRW will Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Nettelstroth stimmt dafür

Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr, Günter Garbrecht, Georg Fortmeier (alle SPD) und Matthi Bolte (Grüne)  verweigerten im Landtag die Zustimmung...
27. Januar 2017