Landtagsreden - 16. Wahlperiode

Abgeordnete eines Parlamentes halten im Rahmen ihrer täglichen Arbeit auch Reden. Diese finden unter anderem im Plenarsaal statt. Der Plenarsaal ist der Ort, an dem alle Abgeordneten zur Vollversammlung (Plenum) zusammenkommen. Vor den Augen der Bürger verdeutlichen die Abgeordneten die unterschiedlichen Standpunkte ihrer Agenda, tauschen Argumente aus und tragen durch Abstimmungen zu Mehrheitsentscheidungen bei. Reden können auch nur zu Protokoll gegeben werden. Zum lesen der Reden benötigen Sie einen pdf-Reader.

13.09.2012
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig"
28.11.2012
Voraussetzungen für eine Medizinische Fakultät OWL schaffen, Ärztemangel wirksam bekämpfen
29.11.2012
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
13.12.2012
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
23.01.2013
Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
25.04.2013
Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
27.11.2013
Gesetz zur Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern
29.11.2013
Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren
19.12.2013
Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden
26.03.2014
Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten
09.04.2014
Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!
14.05.2014
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht
10.09.2014
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
04.12.2014
Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
28.01.2015
Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern
19.03.2015
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren
19.03.2015
Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernst nehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!
19.03.2015
Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden
20.05.2015
Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung
21.05.2015
Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz
24.06.2015
Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
03.09.2015
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 – GFG 2016)
01.10.2015
Kommunalvertretungsstärkungsgesetz
01.10.2015
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
03.12.2015
Gemeindefinanzierungsgesetz 2016
27.01.2016
Flüchtlingspolitik
28.01.2016
Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden- Sozialhilfe für EU Ausländer zeitlich einschränken
11.05.2016
Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
15.02.2017
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes