Kleine Anfragen - 16. Wahlperiode

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten an die Landesregierung. Durch Kleine Anfragen kann jeder Abgeordnete von der Landesregierung Auskünfte verlangen. Die Kleinen Anfragen werden von der Landesregierung schriftlich beantwortet. Eine Beratung findet nicht statt. Antwortet die Landesregierung nicht fristgerecht innerhalb von vier Wochen, so setzt der Präsident die Kleine Anfrage auf Antrag des Antragsstellers auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung und fordert die Landesregierung zur mündlichen Beantwortung auf. Sowohl Fragen als auch Antworten werden gedruckt und verteilt. Eine Kleine Anfrage darf maximal 5 Unterfragen enthalten.

15.06.2012
Auswirkungen des doppelten Abiturjahrgangs auf den Hochschulstandort Bielefeld
08.10.2012
Wie viele Schulempfehlungen von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte wurden in Bielefeld vergeben?
08.11.2012
Welche nordrhein-westfälischen Industriebetriebe sollen nach Ansicht der Landesregierung in Zukunft mit der EEG-Umlage belastet werden?
01.02.2013
Unkoordinierter und verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern durch eine unnötige Sanierung der B 68
26.04.2013
Bilanz der europäischen Kohäsionspolitik für die Stadt Bielefeld
14.05.2013
Sind pauschale Ausgabenreduzierungsansätze im Haushalt, bzw. im Haushaltssicherungskonzept mit den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in Einklang zu bringen?
17.05.2013
Kollidieren landesplanerische Regelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels mit Plänen der Stadt Halle zur Anweisung von Einzelhandelsflächen in einem Gewerbegebiet?
24.02.2014
Sachlage bezüglich der Beurteilung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
19.08.2014
Welche Städte erhalten Hilfen des Bundes für die Folgen der Armutszuwanderung?
11.12.2014
Mehrere Vakanzen bei Geschäftsführerstellen der Studentenwerke in NRW und über-lange Auswahlverfahren – Folgen der ministeriellen Engsteuerung, die sich in der neuen Hochschulgesetzgebung wiederspiegelt?
24.04.2015
Bewerbungsprozess im Rahmen des „Bochumer Modells“ zur Medizinerausbildung in OWL
03.06.2015
Profitieren Kommunen in Nordrhein-Westfalen von Mitteln des Bundesverkehrswegeplans?
03.06.2015
Unterstützung der Kommunen durch Programme der Städtebauförderung
03.06.2015
Kleine Anfrage zu den Regionalisierungsmitteln für Nordrhein-Westfalen
03.06.2015
Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro aufgeteilt nach KdU und Umsatzsteueranteil sowie Ent-lastung durch Bundeszahlungen für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlinge
27.07.2015
Vorbereitung von Wahlkampf-Reisen der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft durch die Staatskanzlei und weitere Regierungsbeamte
27.08.2015
Wie beurteilt die Landesregierung die Altersversorgung ehemaliger Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte?
23.10.2015
Studienplatzvergabe und unbesetzte Studienplätze in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen
25.10.2016
Ignoriert der Innenminister Bedrohungen und Übergriffe auf Kommunalpolitiker?