Mehr Polizeibeamte für Bielefeld

Landtagsabgeordneter Nettelstroth: Eskalation der Gewalt nicht hinnehmen

Montag, 3. April 2017

Härtere Strafen gegen vermeintlichen Fußballfans (Foto: Archiv/Lange; CDU)

Nach den gewalttätigen Angriffen von Hooligans auf die Polizei, bei denen am vorigen Samstag im Hauptbahnhof und auf dem Boulevard sieben Beamte verletzt wurden, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth härtere Strafen gegen die vermeintlichen Fußballfans.

Um die Sicherheit der Bielefelder Bevölkerung zu gewährleisten, sei zudem kurzfristig eine personelle Verstärkung der Polizei unerlässlich. Selbst die Polizeipräsidentin habe eingeräumt, dass die Polizei bei ihrer Personalplanung an ihre Grenzen komme.

Polizeipräsidentin fordert mehr Polizei

„Mit Abscheu“ registriere er eine zunehmende Eskalation der Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte, sagte Nettelstroth: „Die Männer und Frauen, die die Bürger schützen und bereits jetzt schon 3,5 Millionen Überstunden vor sich her schieben, dürfen nicht selbst Opfer von Gewalttaten werden.“ Deshalb müsse die Polizei gestärkt werden. Außerdem befürworte er den Einsatz von Mini-Schulterkameras, den so genannten „Body-Cams“.

In Bielefeld vollbringe die Polizei vor allem an den Wochenenden „einen großen Kraftakt“, um Übergriffe zu vermeiden: „Wenn Freitag- und Samstagnachts auf dem Jahnplatz und am Boulevard dauerhaft zwei Streifenwagen stehen, dann sind schon vier Polizeibeamte zusätzlich gebunden. Das ist ohne personelle Verstärkung nicht mehr zu leisten. Wir dürfen die Polizisten, auch im Interesse der Bevölkerung, nicht im Stich lassen.“

Innenminister Jäger (SPD) muss handeln

Die rot-grüne Landesregierung müsse unverzüglich reagieren, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete. Innenminister Ralf Jäger verkenne aber ganz offenbar, dass sich die Sicherheitslage nicht nur in Bielefeld, sondern auch in vielen anderen nordrhein-westfälischen Städten immer mehr zuspitze und verschließe die Augen vor der Realität:

„Das ist verantwortungslos. Ich erwarte von dem zuständigen Minister, dass er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten und auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu schützen.“